eBay und die AGB-Änderung 2007

Subjekt: AGB-Änderungen zum 01.01.2007!

Heute bekommen per Mail!
Nette Information, aber wie um Himmels willen kann man(n) bei eBay auf die Idee verfallen, eine solche eMail dazu zu versenden?

Wer liesst sowas? Mal ein Überblick über die Statistik:

23 Seiten (Din A4)
6.399 Wörter
52.166 Zeichen (mit Leerzeichen)
961 Absätze
1.156 Zeilen

Was kann Menschen dazu treiben, einen solchen Wahnsinn zu versenden? Ist das lediglich unsere Gesetzgebung oder spielen da ganz andere “Aussetzer” mit?

Wer jetzt auf “Weiterlesen klickt”, der kann dann mal ein “Buch” downloaden ….

eBay hat diese Mitteilung an xxxxx
gesendet. Ihr Vor- und Nachname in dieser Mitteilung sind ein
Hinweis darauf, dass die Nachricht tatsaechlich von eBay
stammt.
Mehr zum Thema
=> http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044749II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

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NEUE AGB AB 1. JANUAR 2007!

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Hallo xxxxx,

am 1. Januar 2007 treten neue Allgemeine Geschaeftsbedingungen
(AGB) und eine neue Einwilligung in die Verarbeitung meiner
personenbezogenen Daten (Datenschutzerklaerung) in Kraft.

Bis einschliesslich 31. Dezember 2006 gelten weiterhin die
Ihnen bekannten Bedingungen, die Sie hier einsehen koennen.
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704474bII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

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Mit dem Inkrafttreten der neuen AGB wird die Vertragsbeziehung
zwischen Ihnen und eBay gemaess § 16 der AGB auf einen neuen
Vertragspartner uebertragen.

Den vollstaendigen Text der neuen AGB und der neuen
Datenschutzerklaerung erhalten Sie in dieser E-Mail. Als
zusaetzlichen Service haben wir eine Gegenueberstellung der
alten und neuen AGB erstellt und die Aenderungen farbig
hervorgehoben.

VERGLEICHSEITE ZU DEN AGB-AENDERUNGEN:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704474dII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Sollten Sie zu diesen Vertragsbedingungen eBay nicht weiter
nutzen wollen, so teilen Sie uns dies bitte vor dem 1. Januar
2007 hier mit. Wir werden Ihre Anmeldung bei eBay dann
zuruecknehmen.
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704474fII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Bitte beachten Sie, dass auch bei eBay Express die
Vertragsbeziehung gemaess § 11 der eBay Express AGB zum
1. Januar 2007 auf den neuen Vertragspartner uebertragen wird.
Eine entsprechend aktualisierte Fassung der AGB und der
Datenschutzerklaerung tritt daher zum 1. Januar 2007 in Kraft.
Sollten Sie aus diesem Grund eBay Express nicht weiter nutzen
wollen, so teilen Sie das bitte dem eBay Express Kundenservice
bis zum 1. Januar 2007 mit.
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044751II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Weitere Informationen finden Sie ab dem 30. November 2006 in den eBay-News.
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044753II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Herzliche Gruesse
eBay International AG

P.S.: Wir sind aus rechtlichen Gruenden dazu verpflichtet, die
neuen AGB allen Mitgliedern mitzuteilen. Daher erhalten Sie
diese E-Mail, auch wenn Sie sonst keine Mitteilungen von eBay
wuenschen.
Antworten Sie bei Fragen bitte nicht auf diesen Newsletter
sondern kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044755II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

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ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN FUER DIE NUTZUNG DER
DEUTSCHSPRACHIGEN EBAY-WEBSITES

Hinweis: Die bis einschliesslich 1. Januar 2007 gueltigen AGB
haben wir archiviert:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044757II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Dies sind die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen
(im Folgenden: “AGB”) fuer die Nutzung der Websites eBay.de,
eBay.at, eBay.ch, eBayshops.de, eBayshops.at, eBayshops.ch,
eBaymotors.de, eBaymotors.at, eBaymotors.ch sowie aller zu
diesen Domains gehoerenden Subdomains (im Folgenden
insgesamt: “eBay-Website”).

Vertragspartner aller Mitglieder mit Wohnsitz oder Sitz in
der EU ist die eBay Europe S.à.r.l., 15 rue Notre Dame,
L-2240 Luxembourg. Vertragspartner aller Mitglieder mit
Wohnsitz oder Sitz ausserhalb der EU mit Ausnahme der USA
ist die eBay International AG, Helvetiastr. 15-17, CH-3005
Bern. Vertragspartner aller Mitglieder mit Sitz oder Wohnsitz
in den USA ist die eBay Inc., 2145 Hamilton Ave., San Jose,
CA 95125, USA. Die Vertragspartner werden nachfolgend
mit “eBay” bezeichnet.

Die Nutzung der eBay-Website wird darueber hinaus geregelt
durch die eBay-Grundsaetze:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044759II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Folgende Grundsaetze sind von besonderer Bedeutung:

– Grundsatz fuer Systemausfaelle:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704475bII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

– Grundsaetze fuer das Anbieten von Artikeln:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704475dII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

– Grundsaetze zu unzulaessigen Artikeln:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704475fII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

– Grundsatz fuer Bewertungen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044761II13ba966c9II2f2581fII13a26b088
und Grundsatz fuer die Entfernung von Bewertungen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044763II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

– Grundsaetze fuer eBay Shops:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044765II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

– Grundsatz fuer die Nutzung der Marke eBay:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044767II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

– Grundsatz fuer von Mitgliedern veroeffentlichte Inhalte:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044769II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Die AGB und die eBay-Grundsaetze finden auch dann Anwendung,
wenn Sie die eBay-Website oder Bereiche davon von anderen
Websites aus nutzen, die den Zugang zur eBay-Website vollstaendig
oder ausschnittweise ermoeglichen. Ausserdem bestimmen sie die
wesentlichen Grundsaetze, die fuer die Nutzung aller
Marktplatz-Websites gelten, die von eBay-Gesellschaften betrieben
werden: http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704476bII13ba966c9II2f2581fII13a26b088.

Nutzt ein Mitglied eine dieser Websites, muss es sich vorher mit
den fuer diese Website geltenden AGB und eBay-Grundsaetzen
vertraut machen und diese bei der Nutzung beachten.

Diese AGB treten fuer alle bei eBay.de, eBay.at und eBay.ch
angemeldeten Mitglieder, die sich bis zum 28. November 2006
angemeldet haben, zum 1. Januar 2007 in Kraft, sofern das Mitglied
der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht.
Fuer alle Mitglieder, die sich nach dem 28. November 2006
angemeldet haben, gelten diese AGB ab dem Zeitpunkt, zu dem sie
sich unter Zustimmung zu diesen AGB angemeldet haben oder, wenn sie
sich unter Zustimmung zu den alten AGB angemeldet haben, ab dem
Zeitpunkt, der ihnen per E-Mail mitgeteilt wird.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen
handeln, koennen Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit
abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer
Zustimmungserklaerung schriftlich widerrufen.

Schreiben Sie hierfuer an die im Impressum hinterlegte Adresse oder
senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704476dII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704476fII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Zur Fristwahrung genuegt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig
absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklaert, so sind Sie weder
an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklaerung zu diesen
AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie
ein Angebot auf der eBay-Website eingestellt haben oder auf ein
dort eingestelltes Angebot geboten bzw. einen dort eingestellten
Artikel gekauft haben.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1 LEISTUNGSBESCHREIBUNG
1. Die eBay-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den
natuerlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften,
die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: “Mitglied”),
Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend “Artikel”) angeboten,
vertrieben und erworben werden koennen, sofern deren Angebot,
Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB
oder die eBay-Grundsaetze verstoesst. eBay bietet selbst keine Artikel
an, gibt keine Gebote ab und nimmt Gebote und Annahmen nicht entgegen.
eBay wird selbst nicht Vertragspartner der ausschliesslich zwischen
den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Vertraege. Auch die
Erfuellung dieser ueber die eBay-Website geschlossenen Vertraege
erfolgt ausschliesslich zwischen den Mitgliedern.

2. eBay bewirbt den eBay-Marktplatz selbst und stellt auch Dritten zu
diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen
Artikel zur Verfuegung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen
Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben koennen.

3. Die eBay-Website bietet Mitgliedern die technische Moeglichkeit,
in dem von eBay zur Verfuegung gestellten Rahmen, die eBay-Website zu
nutzen, um selbst Inhalte zu veroeffentlichen. Fuer die Veroeffentlichung
von Inhalten auf der eBay-Website gilt der Grundsatz fuer von
Mitgliedern veroeffentlichte Inhalte:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044771II13ba966c9II2f2581fII13a26b088.
Die auf der eBay-Website von Mitgliedern veroeffentlichten Inhalte werden
von eBay grundsaetzlich nicht geprueft und stellen nicht die Meinung von
eBay dar. Inhalte, die Mitglieder auf der eBay-Website veroeffentlichen,
kann eBay auch an andere eBay-Gesellschaften zur Darstellung auf ihrer
Website weitergeben.

4. Die Angebote und Inhalte von Mitgliedern koennen auch auf den
eBay-Webseiten andere Laender abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte
eines Angebots koennen zu diesem Zweck automatisiert uebersetzt werden.

5. eBay stellt den Mitgliedern Online- und Offline-Softwaretools sowie
besondere Progamme zur Verfuegung, deren Nutzung von der Zustimmung zu
separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhaengig ist. Eine Liste
dieser Tools und Programme finden Sie hier:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044773II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

6. eBay hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch
so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf
mobilen Endgeraeten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt
werden koennen. Die Mitglieder sind selbst dafuer verantwortlich, vor
einer Kaufentscheidung den vollstaendigen Inhalt eines Angebots auf
der eBay-Website einzusehen, wenn die Gebotsabgabe oder der
Vertragsschluss ueber ein mobiles Endgeraet oder die Softwareapplikation
eines Drittanbieters erfolgt.

7. Eine Ueberpruefung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten fuehrt
eBay nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im
Internet nur eingeschraenkt moeglich ist. Trotz verschiedenartiger
Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass fuer
ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes
Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identitaet seines
Vertragspartners zu ueberzeugen.

8. Auf der eBay-Website veroeffentlichte Angebote und Inhalte von
Mitgliedern werden grundsaetzlich nicht von eBay auf ihre
Rechtmaessigkeit, Richtigkeit und Vollstaendigkeit ueberprueft.

§ 2 ANMELDUNG UND MITGLIEDSKONTO
1. Die Nutzung der Teledienste der eBay-Website setzt die Anmeldung
als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch
Eroeffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB.
Mit der Anmeldung kommt zwischen eBay und dem Mitglied ein Vertrag
ueber die Nutzung der eBay-Website (im Folgenden: “Nutzungsvertrag”)
zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags
besteht nicht.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen,
Personengesellschaften und unbeschraenkt geschaeftsfaehigen
natuerlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjaehrige duerfen
sich nicht bei eBay anmelden.

3. Die von eBay bei der Anmeldung abgefragten Daten sind
vollstaendig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die
aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine
Mehrwertdiensterufnummer), eine gueltige E-Mail-Adresse sowie
gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.

4. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer
vertretungsberechtigten natuerlichen Person vorgenommen werden,
die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung duerfen
nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben
werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

5. Aendern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so
ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem
Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

6. Bei der Anmeldung waehlen Mitglieder einen Mitgliedsnamen
und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer
E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter
– insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und
nicht gegen die guten Sitten verstossen.

7. Mitglieder muessen ihr Passwort geheim halten und den
Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfaeltig sichern. Mitglieder
sind verpflichtet, eBay umgehend zu informieren, wenn es
Anhaltspunkte dafuer gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten
missbraucht wurde.

8. eBay wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte
weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach
seinem Passwort fragen.

9. Mitglieder haften grundsaetzlich fuer saemtliche
Aktivitaeten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos
vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines
Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der
bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet
das Mitglied nicht.

10. Grundsaetzlich steht es Mitgliedern frei, mehrere
Mitgliedskonten bei eBay zu eroeffnen. Der Missbrauch von
Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im
Rahmen einer Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen
im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten
(siehe auch § 10 Abs. 6).

11. Ein Mitgliedskonto ist nicht uebertragbar.

12. eBay behaelt sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht
vollstaendig durchgefuehrten Anmeldungen nach einer
angemessenen Zeit zu loeschen.

§ 3 GEGENSTAND UND UMFANG DES NUTZUNGSVERTRAGS

1. eBay stellt den Mitgliedern die eBay-Website mit den in
§ 1 beschriebenen Funktionen zur Verfuegung. eBay kann die
Nutzung der eBay-Website oder einzelner Funktionen der Website
oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt
werden koennen, an bestimmte Voraussetzungen knuepfen, wie z.B.
Pruefung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl
positiver Bewertungen, oeffentliches Bewertungsprofil, Nutzung
der Startzeitplanung oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.

2. eBay behaelt sich trotz nicht bestehender gesetzlicher
Verpflichtung, das Recht vor, Massnahmen einzufuehren, die die
Veroeffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der eBay-Website
aus Sicherheitsgruenden verzoegern. Naeheres wird im
entsprechenden Grundsatz geregelt:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044775II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

3. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der eBay-Website
und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands
der Technik. eBay beschraenkt seine Leistungen zeitweilig, wenn
dies im Hinblick auf Kapazitaetsgrenzen, die Sicherheit oder
Integritaet der Server oder zur Durchfuehrung technischer
Massnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemaessen oder
verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
eBay beruecksichtigt in diesen Faellen die berechtigten
Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 19
dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberuehrt.

4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von
Geboten, das Sofort-Kaufen oder andere Funktionen behindert, werden
entsprechende Informationen als System-News veroeffentlicht.
Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebuehren fuer die betroffenen
Angebote und einer Verlaengerung dieser Angebote gilt der Grundsatz
fuer Systemausfaelle:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044777II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

5. Auf die unter § 3 Abs. 3. aufgefuehrten Wartungsarbeiten wird
die Vorschrift unter § 3 Abs. 4 nicht angewendet. Angebote, die
waehrend solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlaengert,
obwohl das Bieten oder Kaufen waehrend dieser Zeit nicht moeglich
ist. Gutschriften fuer Gebuehren werden nicht erteilt.

§ 4 SANKTIONEN, WIDERRUF UND KUENDIGUNG

1. eBay kann folgende Massnahmen ergreifen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafuer bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter, die eBay-AGB oder die
eBay-Grundsaetze verletzt oder wenn eBay ein sonstiges berechtigtes
Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor
betruegerischen Aktivitaeten:
– Loeschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten.
– Verwarnung von Mitgliedern
– Be-/Einschraenkung der Nutzung des eBay-Marktplatzes
– Aberkennung des PowerSeller-Status
– Vorlaeufige Sperrung
– Endgueltige Sperrung
Bei der Wahl einer Massnahme beruecksichtigt eBay die berechtigten
Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere, ob
Anhaltspunkte dafuer vorliegen, dass das Mitglied den Verstoss
nicht verschuldet hat.

2. eBay kann ein Mitglied endgueltig von der Nutzung der
eBay-Website ausschliessen (endgueltige Sperre), wenn es:
– im Bewertungssystem gemaess § 6 wiederholt negative Bewertungen
erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der
anderen Marktteilnehmer geboten ist.
– falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche
oder ungueltige E-Mail-Adresse.
– sein Mitgliedskonto uebertraegt.
– andere eBay-Mitglieder oder eBay in erheblichem Masse
schaedigt, insbesondere Leistungen von eBay missbraucht.
– ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Nachdem ein Mitglied endgueltig gesperrt wurde, besteht kein
Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos
oder des Bewertungsprofils.

3. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die
eBay-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen
und sich nicht erneut anmelden.

4. Mitglieder koennen diesen Nutzungsvertrag jederzeit kuendigen.
Fuer die Kuendigungserklaerung genuegt eine schriftliche Mitteilung
an den Vertragspartner oder eine E-Mail an den Kundenservice.
Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044779II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

5. eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von
14 Tagen zum Monatsende kuendigen. Das Recht zur Sperrung bleibt
hiervon unberuehrt.

§ 5 ANGEBOTSGEBUEHREN, ZUSATZGEBUEHREN, PROVISIONEN
UND AUFWANDSENTSCHAEDIGUNGEN

1. Die Anmeldung als Mitglied bei eBay ist kostenlos. eBay verlangt
auch keine Gebuehren fuer die Abgabe von Geboten und
Annahmeerklaerungen oder fuer den Erwerb von Artikeln.

2. Fuer das Anbieten von Artikeln erhebt eBay von dem Anbieter eine
Angebotsgebuehr. Je nach Ausgestaltung des Angebots oder der Anzeige
hat der Anbieter weitere Gebuehren fuer Zusatzoptionen zu zahlen.
Kommt es ueber die eBay-Website zum Abschluss eines Vertrags mit
einem anderen Mitglied, faellt zugunsten von eBay eine Provision an,
die von dem Anbieter zu begleichen ist. Weiterhin erhebt eBay
Gebuehren fuer die Nutzung verschiedener Services, Funktionen und
Tools, die eBay den Mitgliedern zur Verfuegung stellt. Die Hoehe der
einzelnen Gebuehren sowie der Provision richtet sich nach der
jeweils aktuellen Gebuehrenordnung:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704477bII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

3. Die einzelnen Gebuehren sowie die Provision sind sofort zur
Zahlung faellig und koennen ueber die von eBay angebotenen
Zahlungsmethoden beglichen werden, insbesondere Kreditkarte oder
Einzugsermaechtigung. Gebuehren, die fuer die Nutzung einer
dauerhaften Leistung berechnet werden, z.B. fuer den Verkaufsmanager
oder einen eBay Shop, werden im Voraus fuer den in der aktuellen
Gebuehrenordnung angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlaegt
der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied eBay die dafuer
anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen
zu vertreten hat.

4. eBay schickt den Mitgliedern per E-Mail Rechnungen an die
hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird ausserdem
in Mein eBay im Abschnitt “Verkaeuferkonto” in Mein eBay bekannt
gegeben.

5. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von
30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkaeuferkonto
in Verzug.

6. Anbietern wird die Verkaufsprovision unter bestimmten
Voraussetzungen gutgeschrieben. Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704477dII13ba966c9II2f2581fII13a26b088.
Darueber hinausgehende Rueckerstattungsansprueche bestehen nicht.

7. Mitglieder duerfen gegen eBay-Gebuehren und/oder
eBay-Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten
Gutschriften und mit faelligen und/oder zukuenftigen Forderungen
nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskraeftig
festgestellt oder unbestritten sind.

8. Anbietern ist es verboten, die Gebuehrenstruktur von eBay zu
umgehen. Beispiele fuer unzulaessige Gebuehrenumgehungen sind im
entsprechenden Grundsatz dargestellt:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704477fII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

9. eBay behaelt sich das Recht vor, fuer die Loeschung von
Angeboten oder Inhalten oder fuer die Sperrung von Mitgliedern
wegen Verstosses gegen die AGB oder die eBay-Grundsaetze eine
Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoss
zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass
ein Schaden ueberhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Hoehe
entstanden ist. Ebenso kann eBay fuer die Wiederfreischaltung
eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebuehr erheben. Die Hoehe
der Aufwandspauschale entnehmen Sie bitte der aktuellen
Gebuehrenordnung:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044781II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

10. eBay kann die Gebuehren jederzeit aendern. Preisaenderungen
werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der
eBay-Website mitgeteilt.

§ 6 BEWERTUNGSSYSTEME UND VERTRAUENSSYMBOLE

1. Die eBay-Website ermoeglicht es Mitgliedern, sich nach der
Durchfuehrung einer Transaktion gegenseitig zu bewerten. Zudem
gibt es die Moeglichkeit, dass Mitglieder von anderen Mitgliedern
veroeffentlichte Inhalte danach bewerten, ob sie hilfreich,
relevant oder nuetzlich sind. Die Bewertungen werden von eBay
nicht ueberprueft und koennen unzutreffend oder irrefuehrend
sein.

2. Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen
ausschliesslich wahrheitsgemaesse Angaben zu machen und die
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern
abgegebenen Bewertungen muessen sachlich gehalten sein und
duerfen keine Schmaehkritik enthalten.

3. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des
Bewertungssystems zuwider laeuft, ist verboten. Insbesondere
ist es untersagt:
– unzutreffende Bewertungen abzugeben.
– Bewertungen ueber sich selbst abzugeben oder ueber Dritte zu
veranlassen.
– in Bewertungen Umstaende einfliessen zu lassen, die nicht
mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in
Zusammenhang stehen.
– Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel
auf dem eBay-Marktplatz.

4. Fuer die Entfernung von Bewertungen gilt der Grundsatz fuer
die Ruecknahme und Entfernung von Bewertungen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044783II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

5. Die von eBay vergebenen Symbole wie das PowerSeller-Symbol
oder das Symbol Geprueftes Mitglied dienen ausschliesslich dazu,
den Handel auf der eBay-Website zu erleichtern. Sie duerfen
nur fuer diese Zwecke verwendet werden

6. Auf den Angebotsseiten, den Mich-Seiten und in den eBay
Shops duerfen keine Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder
andere Symbole von Dritten verwendet werden, die den Eindruck
der Zuverlaessigkeit von Mitgliedern verstaerken sollen und
die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung
bereitgestellt werden, es sei denn, eBay autorisiert solche
Symbole.

§ 7 VERBOTENE ARTIKEL UND INHALTE

1. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder
Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder
gegen die guten Sitten verstossen, bei eBay anzubieten oder
Suchanzeigen dafuer aufzugeben. Bei einigen Artikeln muessen
bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen fuer den Verkauf
eingehalten werden. In Einzelfaellen behaelt eBay sich vor,
strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein. Es gelten
die Grundsaetze fuer unzulaessige Artikel:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044785II13ba966c9II2f2581fII13a26b088.

2. Es ist verboten, auf der eBay-Website Inhalte zu
veroeffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte
Dritter oder gegen die guten Sitten verstossen. Es gilt der
Grundsatz fuer von Mitgliedern veroeffentlichte Inhalte:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044787II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

§ 8 ALLGEMEINE GRUNDSAETZE

1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der eBay-Website
sowie anderer Leistungen von eBay die geltenden Gesetze zu
befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden
Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte
rechtmaessig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

2. Mitglieder sind selbst dafuer verantwortlich, auf der
eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen,
die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchfuehrung usw.
benoetigen, auf einem von eBay unabhaengigem Speichermedium
zu archivieren.

3. Mitglieder duerfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen,
die sie durch die Nutzung des eBay-Marktplatzes erhalten haben,
fuer keine anderen Zwecke nutzen, als fuer die vertragliche
und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten,
diese Daten weiterzuverkaufen oder sie fuer die Zusendung von
Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem
ausdruecklich vorher zugestimmt.

4. eBay behaelt sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsaetze
die Ordnung auf seinem Marktplatz zu aendern, soweit dies den
Mitgliedern unter Beruecksichtigung der berechtigten Interessen
von eBay zumutbar ist.

MARKTPLATZ EBAY

§ 9 ANGEBOTSFORMATE UND ALLGEMEINE REGELN

1. eBay stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von
Angebotsformaten und Funktionen zur Verfuegung, um auf dem
eBay-Marktplatz wirksame Vertraege abzuschliessen oder
Interessenten fuer von ihnen angebotene Artikel zu finden.

2. Kommt es auf der eBay-Website zu einem Vertragsschluss zwischen
Mitgliedern, teilt eBay den Vertragspartnern die zur
wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

3. Anbieter muessen die eBay-Grundsaetze fuer das Anbieten von
Artikeln beachten:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044789II13ba966c9II2f2581fII13a26b088
Sie muessen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen
und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollstaendig
beschreiben. Hierbei muessen alle fuer die Kaufentscheidung
wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den
Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemaess angegeben
werden. Zudem muss ueber die Einzelheiten der Zahlung und
Lieferung vollstaendig informiert werden.

4. Anbieter muessen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem
Kaeufer unverzueglich nach Vertragsschluss zu uebereignen.
Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden Sie im Grundsatz fuer
Lieferzeiten:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704478bII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

5. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher
anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich
vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und
sie ueber das gesetzliche Widerrufs- oder Rueckgaberecht zu
belehren, sofern ein solches besteht.

6. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder
duerfen nicht Rechte Dritter verletzen und muessen sich
ausschliesslich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung
fuer nicht bei eBay angebotene Ware ist unzulaessig.

7. Die Zulaessigkeit von Links regelt der Grundsatz fuer die
Verwendung von Links auf den eBay-Artikelseiten:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704478dII13ba966c9II2f2581fII13a26b088.

8. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als
Endpreis einschliesslich eventuell anfallender Mehrwertsteuer
und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst
nicht die Liefer- und Versandkosten.

9. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusaetzlich zum
Verkaufspreis eBay-Gebuehren, PayPal-Gebuehren und/oder
Provisionen auf Kaeufer umzulegen und von diesen einzufordern.

10. Es ist Mitgliedern untersagt, die Suchfunktion der
eBay-Website zu manipulieren, z.B indem missbraeuchliche
Markennamen oder andere Suchbegriffe in die
Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefuegt werden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in den Grundsaetzen
fuer das Anbieten von Artikeln:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704478fII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

11. Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der
eBay-Website einstellen, duerfen nur dann Gebote streichen und
das Angebot zurueckziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt
sind.
Weitere Informationen: http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044791II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

12. Fuer Angebote auf dem eBay-Marktplatz ist die offizielle
eBay-Zeit massgeblich:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044793II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

13. Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das
13. Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das
Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von eBay geloescht,
kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

§ 10 AUKTION. AUKTION MIT SOFORT-KAUFEN-OPTION, MULTIAUKTION
UND ANGEBOT AN UNTERLEGENE BIETER

1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im
Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrags ueber diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist
(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen
werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines
Gebots ueber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn
ein anderer Bieter waehrend der Angebotsdauer ein hoeheres
Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen
Anbieter und Hoechstbietendem ein Vertrag ueber den Erwerb
des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich
dazu berechtigt das Angebot zurueckzunehmen und die vorliegenden
Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsruecknahme
kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion
aufgrund der Gebotsruecknahme wieder Hoechsbietender ist und dem
Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Hoechstbietender
koennen sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben.
Das Maximalgebot stellt den Hoechstbetrag dar, den der Bieter
bereit ist, fuer den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt
dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere
Mitglieder auf den Artikel, so wird das Maximalgebot automatisch
schrittweise erhoeht, sodass der Bieter so lange Hoechstbietender
bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied
ueberboten wurde. Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044795II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

3. Anbieter koennen fuer eine Auktion unter bestimmten
Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis
abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande,
wenn das Gebot des Hoechstbietenden bei Ablauf der Auktion den
Mindestpreis nicht erreicht. Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044797II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

4. Angebote koennen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit
der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem
Fall kommt ein Vertrag ueber den Erwerb des Artikels
unabhaengig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfuehrung
einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausuebt. Die Option
kann von jedem Mitglied ausgeuebt werden, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen
vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht
haben.

5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf
ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben,
Artikel vergleichbarer Art und Guete nur in Form eines auf der
eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf
anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt
auch ueber die Angebotsdauer hinaus.

6. Mitglieder duerfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die
Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren
Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines
Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter
untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten
Angebote abzugeben.

7. Bieter duerfen ein Gebot nur dann zuruecknehmen, wenn sie
dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=137044799II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

8. Anbieter haben die Moeglichkeit, eine Auktion als
Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann
ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei
alle Artikel von gleicher Art und Guete sein muessen (z.B.
Groesse, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704479bII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter
Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten “Sniper”-Programmen)
ist verboten.

10. Fuer den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter
und Hoechstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht
wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen
moechte, kann er unterlegenen Bietern ueber das eBay-System
ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an
unterlegene Bieter). Diese muessen dem Erhalt solcher Angebote
zuvor in Mein eBay zugestimmt haben. Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704479dII13ba966c9II2f2581fII13a26b088.

§ 11 SOFORT-KAUFEN-ARTIKEL (FESTPREISARTIKEL), PREIS
VORSCHLAGEN UND “SOFORTIGE BEZAHLUNG ERFORDERLICH”

1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat
Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass
andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben
koennen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied
die Schaltflaeche “Sofort-Kaufen” anklickt und den Vorgang
bestaetigt.

2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot
mit der Option “Preis Vorschlagen” versehen. Interessenten
koennen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu
einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen
Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag
unterbreiten. Preisvorschlaege von Interessenten und
Gegenvorschlaege des Anbieters sind bindend und behalten
jeweils 48 Stunden ihre Gueltigkeit. Ein Vertrag kommt
dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent ueber den
Preis einigen, sei es ueber die Funktion “Preis Vorschlagen”
oder zum urspruenglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit
Vertragsschluss verlieren saemtlich Preisvorschlaege und
Gegenvorschlaege ihre Gueltigkeit. Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=13704479fII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln koennen Anbieter festlegen, dass
bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist.
Der Leistungsanspruch des Kaeufers entsteht dabei erst nach
erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses ueber PayPal.
Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447a1II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

§ 12 ANZEIGENFORMAT

1. Das Anzeigenformat ermoeglicht es Anbietern, Artikel wie
im Kleinanzeigenteil einer Tageszeitung zu bewerben. Das
Anzeigenformat dient ausschliesslich als Werbeflaeche.
Interessenten koennen sich unmittelbar mit dem Anbieter
in Verbindung setzen. Der Vertragsschluss findet nicht
auf dem eBay-Marktplatz statt.

2. Sofern der Anbieter einer Anzeige vor dem von ihm
bestimmten Ablaufzeitpunkt die Anzeige beendet, fallen die
gesamten Angebotsgebuehren an. Eine anteilige Rueckerstattung
ist ausgeschlossen. Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447a3II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

§ 13 SUCHANZEIGEN

Mitglieder, die sich fuer den Erwerb eines bestimmten
Artikels interessieren, koennen bei eBay eine Suchanzeige
schalten. Anbieter bei eBay koennen dem Interessenten
aufgrund der Suchanzeige den Hinweis geben, dass sie einen
entsprechenden Artikel bei eBay anbieten. Es gilt der
Grundsatz fuer Suchanzeigen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447a5II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

§ 14 EBAY SHOPS

Mitglieder koennen unter bestimmten Voraussetzungen auf
der eBay-Website einen eBay Shop einrichten. Es gelten
die Grundsaetze fuer eBay Shops:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447a7II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

In einem eBay Shop werden saemtliche Angebote des
Shop-Besitzers bei eBay aufgefuehrt, also Auktionen,
Festpreisartikel (Sofort-Kaufen) und Shop-Artikel.
Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447a9II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

§ 15 VERKAUFSAGENT

1. Mitglieder koennen unter bestimmten Voraussetzung am
eBay Verkaufsagenten-Programm teilnehmen. Verkaufsagenten
bieten im eigenen Namen fuer Dritte Artikel auf dem
eBay-Marktplatz an. Das Verkaufsagenten-Programm bietet
eBay auf freiwilliger Basis und jederzeit widerruflich
an. Die Teilnahme am Verkaufsagenten-Programm setzt die
Zustimmung zu den Allgemeinen Geschaeftsbedingungen fuer
Verkaufsagenten voraus:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447abII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

2. Die Teilnahme am Verkaufsagenten-Programm ist
kostenlos. eBay behaelt sich jedoch vor, diesen
Zusatzdienst moeglicherweise in Zukunft kostenpflichtig
zu gestalten.

3. Jede vertragliche Konstruktion, die darauf abzielt,
den Verkaufsagenten von seinen vertraglichen Pflichten
gegenueber dem Hoechstbietenden zu entbinden, ist
untersagt und fuehrt zur unmittelbaren Sperrung des
Mitglieds als Verkaufsagent.

4. Die Regelungen in § 10 Abs. 6 dieser AGB gelten fuer
den Verkaufsagenten mit der weiteren Massgabe, dass
Artikel, die von dem Verkaufsagenten fuer Dritte angeboten
werden, nicht durch den Verkaufsagenten selbst und den
Dritten beboten werden duerfen. Der Verkaufsagent hat
deshalb z.B. durch vertragliche Regelungen dafuer zu
sorgen, dass der Dritte nicht auf Artikel bietet, die
durch den Verkaufsagenten fuer Rechnung des Dritten
eingestellt werden.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 16 AUSUEBUNG DER RECHTE DURCH DRITTE, VERTRAGSUEBERNAHME

1. Zum Zwecke der Vertragserfuellung und Ausuebung der der
jeweiligen Vertragspartei gemaess diesem Vertrag zustehenden
Rechte kann sich diese anderer eBay-Unternehmen bedienen.

2. eBay ist berechtigt, mit einer Ankuendigungsfrist von vier
Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhaeltnis
ganz oder teilweise auf einen Dritten zu uebertragen. In diesem
Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail
an den Kundenservice zu kuendigen. Weitere Informationen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447adII13ba966c9II2f2581fII13a26b088

§ 17 Freistellung

Das Mitglied stellt eBay von saemtlichen Anspruechen frei, die
andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenueber eBay geltend
machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in
die eBay-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen
dessen sonstiger Nutzung der eBay-Website (einschliesslich der
von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied uebernimmt
hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von
eBay einschliesslich saemtlicher Gerichts- und Anwaltskosten
in gesetzlicher Hoehe. Dies gilt nicht, wenn die
Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das
Mitglied ist verpflichtet, eBay fuer den Fall einer
Inanspruchnahme durch Dritte unverzueglich, wahrheitsgemaess
und vollstaendig alle Informationen zur Verfuegung zu stellen,
die fuer die Pruefung der Ansprueche und eine Verteidigung
erforderlich sind.

§ 18 SYSTEMINTEGRITAET UND STOERUNG DER EBAY-WEBSITE

1. Mitglieder duerfen keine Mechanismen, Software oder sonstige
Scripts in Verbindung mit der Nutzung der eBay-Website verwenden,
die das Funktionieren der eBay-Website stoeren koennen.

2. Mitglieder duerfen keine Massnahmen ergreifen, die eine
unzumutbare oder uebermaessige Belastung der eBay-Infrastruktur
zur Folge haben koennen.

3. Mitglieder duerfen keine von eBay generierten Inhalte
blockieren, ueberschreiben oder modifizieren oder in sonstiger
Weise stoerend in die eBay-Website eingreifen.

4. Die auf der eBay-Website abgelegten Inhalte duerfen ohne
vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder
verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfaeltigt
werden. Dies gilt auch fuer ein Kopieren im Wege von
“Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige
automatische Mechanismen.

5. Das Layout der eBay-Website und diese Allgemeinen
Geschaeftsbedingungen duerfen nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von eBay vervielfaeltigt und/oder auf anderen
Websites genutzt werden.

§ 19 HAFTUNGSBESCHRAENKUNG

1. Gegenueber Unternehmern haftet eBay fuer Schaeden, ausser
im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur,
wenn und soweit eBay, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden
Angestellten oder sonstigen Erfuellungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlaessigkeit zur Last faellt. Im Fall der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet eBay fuer jedes
schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten oder sonstigen Erfuellungsgehilfen.

2. Gegenueber Verbrauchern haftet eBay nur fuer Vorsatz und
grobe Fahrlaessigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von eBay zu
vertretenden Unmoeglichkeit der Leistungserbringung haftet eBay
jedoch fuer jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und
Erfuellungsgehilfen.

3. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit gesetzlicher
Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger
Erfuellungsgehilfen von eBay, ist die Haftung der Hoehe nach
auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schaeden begrenzt.

4. Eine Haftung fuer den Ersatz mittelbarer Schaeden,
insbesondere fuer entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz
oder grober Fahrlaessigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender
Angestellte oder sonstiger Erfuellungsgehilfen von eBay.

5. Die vorgenannten Haftungsausschluesse und Beschraenkungen
gegenueber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall
der Uebernahme ausdruecklicher Garantien durch eBay und fuer
Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der
Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 20 SCHRIFTFORM, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

1. Saemtliche Erklaerungen, die im Rahmen des mit eBay
abzuschliessenden Nutzungsvertrags uebermittelt werden,
muessen in Schriftform oder per E-Mail ueber das
eBay-Kontaktformular erfolgen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447afII13ba966c9II2f2581fII13a26b088
Waehlen Sie als Betreff “Mein Mitgliedskonta, Anmeldung
und Passwort” und dann “Fragen zu den eBay-AGB und der
Datenschutzerklaerung”.

2. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines
Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im
Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

3. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Oesterreich
hat, unterliegt der Nutzungsvertrag einschliesslich dieser
AGB dem materiellen Recht Oesterreichs unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz
in der Schweiz hat, unterliegt der Nutzungsvertrag
einschliesslich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Fuer alle anderen
Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschliesslich
dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Fuer Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuchs, ein oeffentlich-rechtliches
Sondervermoegen oder eine juristische Person des
oeffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschliesslicher
Gerichtsstand fuer alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen
AGB entstehenden Streitigkeiten.

5. Fuer Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein
Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Fuer
alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden
Streitigkeiten ist zusaetzlicher Gerichtsstand fuer
Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, fuer
Verbraucher mit Wohnsitz in Oesterreich Wien und fuer
Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.

§ 21 AENDERUNG DIESER AGB, SALVATORISCHE KLAUSEL

1. eBay behaelt sich vor, diese AGB jederzeit und ohne
Nennung von Gruenden zu aendern. Die geaenderten
Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spaetestens
zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten
die geaenderten AGB als angenommen. eBay wird die Mitglieder
in der E-Mail, die die geaenderten Bedingungen enthaelt,
auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist,
bleiben die uebrigen Bestimmungen davon unberuehrt. Die
unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt,
die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am naechsten kommt.
Gleiches gilt fuer eventuelle Regelungsluecken.

Wenn Sie Fragen haben zu den Allgemeinen
Geschaeftsbedingungen, setzen Sie sich gern mit eBay
in Verbindung:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447b1II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

————————————————————–

EINWILLIGUNG IN DIE VERARBEITUNG MEINER PERSONENBEZOGENEN DATEN

Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie
unter
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447b3II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

1.Ich willige ein, dass
die eBay Europe, S.à.r.l, 15 rue Notre Dame, L-2240 Luxembourg,
Luxemburg und die eBay International AG, Helvetiastrasse
15 – 17, CH-3005 Bern, Schweiz, meine personenbezogenen Daten
erheben und an die eBay Inc., 2145 Hamilton Avenue, San Jose
95125, USA, uebermittelt.
die eBay Inc., die eBay Europe S.à.r.l, die eBay International
AG und die eBay GmbH, Marktplatz 1, D-14532 Europarc Dreilinden,
(im Folgenden zusammen als “eBay” bezeichnet) die bei der eBay
Inc. gespeicherten Daten fuer die Begruendung, Durchfuehrung
und Abwicklung meines Nutzungsverhaeltnisses mit der eBay
International AG verarbeiten und nutzen.
andere eBay-Gesellschaften, wie die Betreiber weiterer
eBay-Websites (z.B. mobile.de, eBay.com, eBay.co.uk, PayPal),
die bei der eBay Inc. gespeicherten Daten, soweit dies
erforderlich ist, fuer die Durchfuehrung und Abwicklung meines
Nutzungsverhaeltnisses mit der eBay International AG sowie fuer
die die Durchfuehrung und Abwicklung meiner finanziellen
Transaktionen ueber PayPal verarbeiten und nutzen.

Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise
Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise
Mitgliedsname, Kennwort und IP-Adresse.

2.Ich willige ein, dass eBay meinen Namen, meine Anschrift,
meine E-Mail-Adresse und nach separater vorheriger
ausdruecklicher Zustimmung auch meine Lieferanschrift und
Bankverbindung nach Angebotsende an den Kaeufer, Verkaeufer
oder an einen durch den Verkaeufer beauftragten
Kooperationspartner von eBay zum Zwecke der Vertragsabwicklung
uebermittelt. Dies gilt entsprechend fuer meinen Namen und
meine Anschrift, wenn streitig wird, ob ich eines meiner
Angebote oder Gebote rechtswirksam zurueckgenommen oder ein
Gebot eines Bieters rechtswirksam gestrichen habe.

3.Ich willige ein, dass eBay meine Nutzungsdaten unter anderem
mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um mir
beispielsweise auf der Seite “Mein eBay” die Steuerung meiner
Kauf- und Verkaufsaktivitaeten, die Verwaltung meines
eBay-Verkaeuferkontos sowie meiner persoenlichen Einstellungen
zu ermoeglichen. Die Cookies dienen dabei z.B. der persoenlichen
Begruessung mit dem Mitgliedsnamen bei eBay. Ausserdem willige
ich ein, dass andere Nutzer alle meine von mir aktuell
angebotenen Artikel zusammengefasst in einer Liste abrufen
koennen.

4.Ich willige ein, dass eBay meinen Mitgliedsnamen und mein
Bewertungsprofil sowie die von mir fuer andere eBay-Mitglieder
hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf allen
eBay-Websites (eBay.de, eBay.at, eBay.ch, eBay.com oder einer
anderen eBay-Website) grundsaetzlich zugaenglich macht. Ich
weiss, dass ich selbst bestimmen kann, ob meine erhaltenen
Bewertungskommentare veroeffentlicht werden.

5.Ich willige ein, dass eBay meine personenbezogenen Daten fuer
eBay-Marketing-Massnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails
mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter
(Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ich nehme zur Kenntnis,
dass ich jederzeit die Moeglichkeit habe, diese Informationen
abzubestellen und dass ich dafuer ausschliesslich folgende
Moeglichkeit nutzen kann: “Mein eBay” > “Meine Daten /
Einstellungen” > Benachrichtigungseinstellungen aendern. Ich
bin damit einverstanden, dass eBay meine personenbezogenen
Daten auch verarbeitet und nutzt, um mir auf persoenliche
Interessen zugeschnittene Angebote in “Mein eBay” zu
praesentieren. Dieser auf persoenliche Interessen zugeschnittenen
Werbung kann ich in ebenfalls in “Mein eBay” widersprechen.

6.Ich willige ein, dass eBay, soweit es im Einzelfall
erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender
tatsaechlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten
erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie
Unterbinden von in betruegerischer Absicht eingestellten
Angeboten und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger
Inanspruchnahme der Leistungen von eBay erforderlich sind. Zu
diesem Zweck darf eBay auch Nutzungsdaten, unter anderem mit
Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und
nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Angebote,
diejenigen ermittelt werden koennen, bei denen tatsaechliche
Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht
eingestellt wurden.

7.Ich willige darin ein, dass die von eBay an mich uebersendeten
Abrechnungen Einzelnachweise enthalten, z.B. ueber Zeit, Art,
Dauer oder Inhalt meiner entgeltrelevanten Nutzung der
eBay-Websites.

8.Soweit die Uebermittlung meiner Daten an Dritte nicht
aufgrund eines Gesetzes, insbesondere nach dem BDSG, erlaubt
ist, willige ich ein, dass eBay,
soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten an
Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehoerden zur Abwehr von
Gefahren fuer die staatliche und oeffentliche Sicherheit sowie
zur Verfolgung von Straftaten uebermittelt.
meinen Namen und meine Anschrift und soweit es im Einzelfall
erforderlich ist, weitere personenbezogene Daten, Teilnehmern
des Verifizierte Rechteinhaber Programms (VeRI) uebermittelt,
wenn diese eBay mitteilen, dass eines meiner Angebote eines
ihrer Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie
sonstiger immaterieller Rechte) verletzt.
meinen Namen und meine Anschrift, soweit es zur Wahrung
berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich ist, an
diesen uebermittelt. Eine Datenherausgabe ist insbesondere dann
nicht erforderlich und findet seitens eBay nicht statt, wenn
es dem Dritten zuzumuten ist, zuerst die Moeglichkeiten des
eBay-Marktplatzes zu nutzen, um mich zu kontaktieren oder wenn
ein Ermittlungsverfahren einer Strafverfolgungs- oder
Aufsichtsbehoerde eingeleitet werden kann oder bereits
eingeleitet worden ist.

9.Ich willige ein, dass die eBay-Suchfunktionen registrierten
Mitgliedern zusaetzlich die Suche in abgelaufenen Angeboten
ermoeglichen, deren Angebotsende nicht laenger als 90 Tage
zurueckliegt. Ich stimme zu, dass dabei unter Angabe meines
Mitgliedsnamens meine abgelaufenen Angebote und abgelaufene
Angebote, auf die ich geboten habe, angezeigt werden.

Diese Einwilligungserklaerung kann ich jederzeit mit Wirkung
fuer die Zukunft hier widerrufen:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447b5II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Allgemeine Hinweise zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie unter
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447b7II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

Wenn Sie Fragen zu dieser Datenschutzerklaerung haben, koennen
Sie sich mit eBay in Verbindung setzen unter:
http://mail.ebay.de/op/t.do?i=1370447b9II13ba966c9II2f2581fII13a26b088

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(Antwort-Button in Ihrem E-Mail-Programm). Wenn Sie Fragen
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Alle aktuellen Informationen finden Sie in den Marktplatz-
News:
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Wie, Du hast bis hier herunter gelesen? … Du kannst nur eine SuchMaschine sein… ;-)